AfD – Mittel zum Zweck oder zwecklos?!
Wie geht es weiter…
Noch immer ist die Selbstfindung der Parteien nach der ominösen Bundestagswahl am 24.September nicht abgeschlossen. Die Partei-Oberen von CDU, CSU und SPD rätseln angesichts ihrer immensen Verluste beim Wahl-Volk weiterhin. Bei AfD, Grünen, Linken und FDP, die an Zustimmung gewannen oder diese zumindest hielten, ist die Freude über die eigenen guten Wahlergebnisse verflogen.
AfD-Diskussionen – am Thema vorbei?!
Die mediale Analyse beschränkt sich nur darauf, den Wahl-Erfolg der AfD zu erklären bzw. einzuordnen. Einige Kommentatoren fragen sich, wie sich Deutschland nun verändern wird und landen wieder beim vermeintlich „drohenden Nationalsozialismus“. Die seltsamsten Erklärungsmuster werden dabei geliefert: Die „wahren Nazis“, zumeist in Ostdeutschland wohnhaft, haben sich nun offen geoutet. „Rassisten“ sehen in der AfD angeblich ihr neues Sammelbecken. Den meisten Deutschen geht es wohl „zu gut“.
Eidgenossen mit treffenderen Kommentaren
Gelassener und treffender sind da die Schweizerinnen und Schweizer. So schreibt Wolfgang Koydl in seinem Beitrag zur Wahl in Deutschland in der Schweizer „Weltwoche“ vom 28.September 2018 treffend (Überhaupt lohnt sich die Lektüre dieser Ausgabe der „Weltwoche“!): „…Beklommen fragt sich nun die (deutsche) Republik, wie diese Alternative nun das Land und seine Politik verändern wird. Dabei ist die Antwort einfach: Sie hat das Land schon verändert, denn die AfD ist nur der sichtbare Ausdruck davon, wie sehr sich das ganze Land gewandelt hat. Deutschland ist nach rechts gerückt – nicht wegen der AfD, sondern wegen des Dünkels der alten Parteien gegenüber den Sorgen der Bürger. Die Partei ist nur eine Antwort auf diese gesellschaftliche Entwicklung…“
Hierzulande bleiben größtenteils solche sachlichen Kommentierungen aus. Küchen-Psychologen, Parteibuch-Politologen und Polit-Schranzen zeigen mit dem Finger auf – auch das noch – die „depressiven ostdeutschen Männer“, die bräsige deutsche Landbevölkerung und die frustrierten Weltkriegs-Greise. Sie alle seien ja „schuld“ am Aufstieg und Wahl-Erfolg der AfD.
Andere Motive?!
Andere Motive werden erst gar nicht in Betracht gezogen. Es sei aber mal eines „in den Raum gestellt“: Vielleicht wählten viele AfD, nicht etwa, weil man dieser eine große Lösungskompetenz für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen  zutraute oder weil man „Nazi“ ist, sondern ganz einfach deshalb, weil diese nur „Mittel zum Zweck“ war – das Ende dieser „ewigen riesengroßen Koalition“ aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP, die seit dem Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wie Mehltau über diesem Land liegt, herbeizuführen.
Jeder kann mit jedem, Differenzen bestehen nur im Detail, gibt es Differenzen wird der kleinste gemeinsame Nenner gebildet, Hauptsache „Ran an die Macht und die Posten!“ und alle sind der Auffassung „Uns geht es gut!“. Als ob der gemeine oder sogar hundsgemeine Bürger etwas davon hat, wenn es exponierten Kräften in Union, SPD, FDP oder bei den Grünen gut geht.
Nicht auszudenken, hätte die SPD 27 Prozent erhalten (also läppische 2 Prozent mehr als 2013) oder die Union „nur“ 5 Prozent verloren sowie die AfD „nur“ 7-8 Prozent bekommen, alles wäre wie bisher weiter gelaufen. Deutschland erneut im politischen Tiefschlaf, Probleme werden ausgesessen.
Probleme hinterfragen
Was sind aber nun die wirklichen Probleme hierzulande?! Migranten hin oder her! Die sind gar nicht einmal das große Problem. Das Problem sind nur Politikerinnen und Politiker, die eine schlechte Politik machen, kaum etwas auf die Reihe bekommen und wirtschaftliche Erfolge, an denen sie nicht einmal Anteil haben, als „ihre“ Verdienste verkaufen.
Wo bitte schön bleibt die Ehrlichkeit in den Statistiken zum Arbeitsmarkt? Was ist mit dem Scheitern von Großprojekten a la Olympia oder Berliner Flughafen? Gelder werden verprasst. Niemand fühlt sich am Ende zuständig… Die Bildungsrepublik ist im Notbetrieb, die Digitalisierung hat Deutschland fast verpennt, es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, die Renten sind nicht sicher und über die Zukunft des Projektes Europa werden diffuse Ansichten in Umlauf gebracht – von den „Vereinigten Staaten Europas“ über das „gemeinsame Haus Europa“ bis zum „Europa der Vaterländer und Mutterländer“. Inzwischen alles hohle Phrasen. Von der europäischen Schuldenkrise und der weiteren Verbreitung der EURO-Chips ganz zu schweigen…
Seltsamer Politik-Stil
Politik wird nicht mehr vermittelt, kommuniziert, sondern exekutiert, ohne Diskussionen „vollzogen“. Wie schrieben gefällige Medien-Vertreter über Merkel? Sie betreibe Politik auf Sichtweite… Also, wenn dem so ist, dann sollte man der Dame den Wechsel zu einem neuen Augenarzt dringend empfehlen! In zentralen Fragen, ob Energiewende, Migrationspolitik, „Ehe für alle“, „Geld für alle“, „Bildung für alle“, „Mir das meiste und die Macht sowieso!“, vollzog Merkel radikale Wechsel – „urplötzlich“ – oder leitete diese zumindest ein. Bis auf das zuletzt Genannte – die „Sache mit der Macht“.
Unkritische Medienbegleitung – zumindest überwiegend
Schlimm ist es nur, wenn überforderte Medien-Vertreter dieses Spiel mitmachen oder nicht durchschauen. Da werden die Termini „Flüchtling“, „Asylbewerber“ und „Migrant“ in einen Topf geworden. Wenn jemand weiterhin  für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ (nach der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen) und Asylbewerbern (Artikel 16 a des Grundgesetzes) plädiert, jedoch die unkontrollierte Migration kritisiert, gilt dieser mittlerweile als verkappter Nazi oder zumindest als bornierter, nicht weltoffener Schrad. Was in anderen Ländern, Kanada, Australien oder den USA, funktioniert, ein Einwanderungsgesetz, also eine Steuerung der Migration, wurde von Frau Merkel und ihrer Union bis dato abgelehnt. Nicht genug: Noch immer werden Waffen in Krisen-Regionen geliefert und die angeblich so gute deutsche (Vermittlungs-)Diplomatie in Konflikten versagte in den letzten Jahren auch ständig… Diese Politik verantwortete nicht zuletzt maßgeblich die SPD.
Harmonie ohne Ende
Die Folgen dürfen wir jetzt alle besichtigen. In Deutschland und darüber hinaus. In den letzten vier Jahren hatte man bisweilen den Eindruck, dass sich Merkel und Gabriel bzw. Schulz bald die Hände reichen bzw. drücken – „Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht!“ – und dann die Vereinigung von CDU und SPD zur CSVGD (Christlich-Sozialdemokratische Volkstanzgruppe Deutschlands) beschließen.
Zurück zur AfD
„Dank“ des Wahlergebnisses der AfD ist es dazu nicht gekommen – und das war ja auch der Wähler-Auftrag. Womit wir bei den Motiven zur Wahl der AfD wären… Diese bestand nämlich darin (Zumindest für nicht wenige!), die nicht enden wollende „riesengroße Koalition“ zu beenden. Der Auftrag wurde erfüllt, daher verwundert es nicht, dass einige nun wieder „ihr eigenes Ding“ machen und die AfD verlassen.
Aber: Sollte sich der Politik-Stil nicht ändern, dieser ganze Parteien-Klüngel, dieses ganze Posten-Geschacher, das Ignorieren der Probleme der Bürgerinnen bzw. Bürger dieses Landes und die „Mehltau-Politik“ weiter geführt werden, wird die AfD alles andere als obsolet sein.
Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Schlimmer ist nur eine schlechte großkoalitionäre Politik, die dann noch als großartig beworben wird.
Marko Michels
Foto (Michels): Nach dem „TV-Duell“ Merkel versus Schulz am 3.9.17 gab dieser Fernseher auf…