Ist die FDP am Ende?!
Ist die FDP noch wichtig?
Braucht man diese liberale Partei überhaupt noch? Ist sie nicht schon längst am Ende?
Mit 42 Regierungsjahren ist die FDP die Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik. Nur von 1956 bis 1961, von 1966 bis 1969 und seit 1998 war bzw. ist die FDP Oppositionspartei. An der Seite von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) stritt sie für die Westintegration der Bundesrepublik. Sie unterstützte die Ostpolitik Willy Brandts (SPD), die auf die friedliche Überwindung der stalinistischen Regime in Mittel- sowie Osteuropa und der deutschen Teilung ausgerichtet war.
Die FDP half Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) die Bundesrepublik durch schwierige Zeiten zu manövrieren, z.B. bei der Abwehr des RAF-Terrorismus, bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Ölkrise Anfang der 1970er Jahre und bei dessen Initiative zum NATO-Doppelbeschlusses, der durch die Stationierung der SS 20-Raketen durch die UdSSR notwendig wurde.
An der Seite von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sorgte sie dafür, dass die deutsche Einheit auf diplomatischem Weg Realität wurde. Der Einsatz von Außenminister Hans-Dietrich Genscher bleibt unvergessen. Namen wie Arno Esch, Thomas Dehler, Reinhold Maier, Max Becker, Theodor Heuss, Walter Scheel, der bereits genannte Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel prägten nicht nur die FDP, sondern die politische Entwicklung in ganz Deutschland.
Nach dem 2. Weltkrieg versuchten viele liberale Demokraten, auch in Mecklenburg-Vorpommern einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Dazu gehörten insbesondere Liberale, wie Paul Friedrich Scheffler, Mitglied des LDP-Landesvorstandes 1946/48, Arno Esch, u.a. Hochschul- und Jugendreferent des LDP-Vorstandes in Mecklenburg, Eduard-Friedrich Stratmann, stellvertretender LDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg ab 1946, Hellmuth Sieglerschmidt, LDP-Mitglied des Schweriner Landtages, Karl-Hermann Flach, Mitglied des LDP-Landesvorstandes 1949 und bis 1949 Politischer Redakteur der Norddeutschen Zeitung, oder Kurt Kröning, Mitglied des Landesvorstandes der LDP.
In der sowjetischen Besatzungszone wurde die LDP zwischen 1946 und 1956 jedoch gewaltsam gleichgeschaltet. Viele Liberale aus Mecklenburg wurden verhaftet, sogar ermordet (z.B. Arno Esch), wurden bespitzelt sowie erhielten teilweise Berufsverbot und mußten nach Westdeutschland fliehen. Viele engagierten sich dort beim FDP-Ostbüro, der gesamtdeutschen Widerstandsbewegung der Liberalen gegen die stalinistische Diktatur in der SBZ/DDR.
Aber: Die heutige FDP verspielt das humanistische und freiheitliche Erbe der Nachkriegsgeneration, die Partei für Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte mutierte unter Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle zu einer pseudo-liberalen Partei, die einem zügellosen Markt- und Finanzgeschehen tatenlos zusah sowie nur ein Thema kannte/ kennt -„Steuersenkungen“ und das angesichts einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.
Populistische Argumente gegen den deutschen Sozialstaat, gegen Schulden-Länder in der EU, gegen politische Kontrahenten, gegen marktwirtschaftliche Regeln beweisen: Diese FDP des Jahres 2011 ist weder seriös noch regierungsfähig. Das Führungspersonal beeindruckt bestenfalls in negativer Hinsicht. Kompetenz – weder auf dem Feld der ökonomie, noch der Finanzwirtschaft, noch im Bereich der Bürgerrechte vorhanden.
Vielleicht ist die FDP bei den eigenen Finanzen noch flüssig. Ansonsten ist sie politisch überflüssig. Jedenfalls mit dem gegenwärtig praktizierten Handeln in der Politik und mit dieser Führungsriege!
Entweder die FDP ändert sich oder sie wird geändert und das bedeutet: Sie verschwindet von der politischen Landkarte. Hoffentlich oder hoffentlich nicht …
Kommentar von M. Michels