Den Schweriner Weg verlassen
Ostseezeitung berichtet über die Linksfraktion in Waren
Wie die Ostseezeitung (bzw. die dpa) gestern berichtete, gibt es aktuell etwas Stunk in der Warener Stadtvertretung. So habe die Linksfraktion entgegen jeglicher Abmachungen und Überzeugung einem Antrag der NPD zugestimmt, hat somit dem „Schweriner Weg“ entgegen gehandelt. Diese Vereinbarung, 2006 von den Landtagsfraktionen getroffen, besagt, dass unabhängig der Thematik nicht mit den Rechtsextremen gestimmt wird.
Hintergrund des aktuellen Geschehens war ein Änderungsantrag der NPD zum Thema Mindestlohn. Dem stimmten die vier Fraktionsmitglieder der Linken zu.
Ein schwieriges Thema. Versucht die NPD immer wieder mit gespielter bürgernähe und scheinbarem Einstehen für den Mittelstand von ihrem rechtspopulistischen Gedankengut abzulenken. Doch die Frage, die gestellt werden muss und auch mit dem „Schweriner Weg“ beantwortet wurde, ist, ob man einem Antrag einer die Verfassung nicht anerkennenden Partei, mag dieser persé auch sinnvoll und angemessen sein, zustimmen und dieser Partei somit Erfolge zuspielen dürfe. Der Landesgeschäftsführer Kay Spieß kann die Entscheidung der Linksfraktion Warens jedenfalls „absolut nicht nachvollziehen“.
pd